CDU Datteln

Die letzte Sitzung des Rates im Jahr 2011 nutzte CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Wutschka für einen Vorstoß zu mehr Transparenz in der Diskussion um die Schullandschaft in Datteln. Die Stadt Datteln hatte gemeinsam mit der Nachbarstadt Waltrop Dr. Ernst Rösner mit einem Gutachten zur zukünftigen Ausgestaltung der Schullandschaft in Datteln beauftragt. Die Vorschläge des Gutachters sind von weitreichender Bedeutung.  Vor allem binden sie die Entwicklungen in Datteln intensiv in die Schulentwicklungen der Region, insbesondere in die von Waltrop, aber auch von Olfen ein.  Deshalb regte Dr. Wutschka in der Sitzung des Rates an, das Gutachten in geeigneter Form in die Öffentlichkeit  zu tragen, was in der Ratssitzung große Zustimmung fand.
Bis zu diesem Zeitpunkt weigerte sich die Stadtspitze in Stellungnahmen, die Diskussion öffentlich zu machen, obwohl es bereits in der örtlichen Presse diskutiert wurde.

Es ist ein Irrsinn, wenn man wie die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer noch meint, man müsse mehr Schulden machen, um bessere Sozialpolitik machen zu können. Das ist Verrat an der Zukunft. Der von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspakt stellt keine Entschuldungshilfe dar. Er „stranguliert“ die Kommunen und erweist sich somit zunehmend als Schwächungspakt. Das Hoffen auf landesseitige Unterstützung erweist sich als Trugschluss.

In welchen Gebietskörperschaften, Verbänden, Vereinen und Organisationen ist Datteln Mitglied? Wo ist die Mitgliedschaft freiwillig, wo Pflicht? Wie haben sich die Beiträge in den letzten drei Jahren entwickelt? Im Vorfeld der Haushaltsberatungen möchte die CDU-Fraktion dazu detaillierte Auskünfte von der Stadt und hat dazu einen Antrag gestellt.

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Antrag Mitgliedschaften

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Die CDU bittet die Verwaltung, den Ratsmitgliedern bis spätestens zum 3. November das angekündigte "Fremdwassersanierungskonzept" schriftlich zuzuleiten.

Das "Fremdwassersanierungskonzept" soll noch in diesem Jahr vom Rat beschlossen werden. Nach Angaben der Verwaltung ist dies erforderlich, um in den Genuss eines Zuschusses zu gelangen. In diesem Jahr sind nur noch zwei Ratssitzungen anberaumt, in denen das Konzept behandelt werden kann.

Die CDU Datteln lässt durch die Verwaltung prüfen, ob für den newPark ein Vollsparten-Stadtwerk vorteilhaft umgesetzt werden kann. Die Größe und räumliche Abgrenzbarkeit des newPark bieten die Chance, die komplexe Ver- und Entsorgung des zukünftigen Industrieareals in einem Stadtwerk in einem räumlich überschaubaren Geschäftsfeld zu bündeln und für die Stadt Datteln wirtschaftliche Vorteile zu ermöglichen ohne die Bürger zu belasten oder die Vermarktung der Grundstücke zu erschweren.

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Antrag Stadtwerke / newPark

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Es mehren sich Bürgerbeschwerden über den teilweise schlechten Pflegezustand der Dattelner Friedhöfe. Diese Klagen sind berechtigt. Die Entgegnung der Verwaltung, die sich  auf begrenzte Mittel beruft, ist nicht stichhaltig.
Sie ist vielmehr ein Zeichen für Bürgerferne und falsche Prioritätensetzung.
Es geht nicht um zusätzliche Ausgaben und mehr Personal, sondern darum, die vorhandenen Mitarbeiter und Sachmittel effizienter einzusetzen.

Geschlossenheit und Entschlossenheit – dies sind die Signale, die vom Parteitag des Kreisverbandes Recklinghausen in Haltern am See ausgehen. Kreisverbandsvorsitzender Josef Hovenjürgen wurde am Samstag, 15. Oktober 2011 in der Halterner Seestadthalle mit eindrucksvoller Mehrheit im Amt bestätigt. Einer seiner Stellvertreter wird erneut Dattelns Stadtverbandsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka sein. Als Beisitzerin wurde Elisabeth Tesmer-Bylebyl aus Datteln wiedergewählt. Aus dem Stadtverband Datteln stimmten folgende Delegierte und Ersatzdelegierte beim Kreisparteitag ab: Thomas Benterbusch, Patrick-Benjamin Bök, Heinz Boller, Günther Gorzny, Norbert Kettler-Reißing, Doris Knepper, Elisabeth Tesmer-Bylebyl, Mark Sonderkamp, Rolf Sonderkamp, Dr. Jürgen Wutschka. Unser Foto zeigt v.l. Doris Knepper, Patrick-Benjamin Bök, Norbert Kettler-Reißing und Heinz Boller.

24 Teilnehmer brachen diesmal auf zum „Kleinen Waldabenteuer“. Eingeladen dazu hatten die CDU-Ortsverbände Ahsen und Meckinghoven. Start- und Zielpunkt war das gemütliche Café der Pension Breuckmann in Datteln-Ahsen. Von dort ging es über die Brücke nach Olfen, durch den Wald zu jenem ehemaligen Munitionsdepot, auf dessen Gelände ein Windpark entstehen soll, dann weiter zu der Stelle, wo ein künstlicher Abzweig der Stever künftig in die Lippe münden soll. Dort entstand unser Foto. Anschließend wartete in der Pension Breuckmann ein kleiner Imbiss auf die Teilnehmer.