CDU Datteln

Die CDU ist unzufrieden mit dem Stand der Überlegungen zur Haushaltssanierung in Datteln. Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2012 und dem Termin zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes liegen praktisch keine konkreten  Vorschläge auf dem Tisch.

Obwohl sie von einer Arbeitsgruppe der Gemeindeprüfungsanstalt unterstützt wird, hat die Verwaltungsspitze der Finanzkommission, die bis heute nur zweimal getagt hat, bislang keinerlei konkrete Vorschläge vorgelegt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: „Es sieht ganz danach aus, dass hier auf Zeit gespielt wird.“

Im Zuge der Umgestaltung des Neumarktes sollen die Verkehrsbetriebe eine Fahrgastanzeige installieren, die den Kunden die genaue Ankunftszeit signalisiert. Diese soll barrierefrei geschehen, damit auch Menschen mit Behinderungen davon profitieren. Die CDU stellt daher einen Antrag für eine dynamische Fahrgastanzeige.

Anhänge:

Antrag Fahrgastanzeige

111 Kb

Vor über 30 Jahren kam Muhammet Aytekin (Jahrgang 1961) nach Deutschland, um zu studieren. Aytekin ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Von Beruf ist er Immobilienmakler. Seit fast 20 Jahren lebt er mit seiner Familie in Datteln. Im März 2012 wurde Muhammet Aytekin nun zum Ratsmitglied und folgt damit auf Alfred Eberle, der lange Jahre dem Rat der Stadt Datteln angehörte und aufgrund der Verlegung seines Alterssitzes sein Mandat abgegeben hat.

Muhammet Aytekin will sich besonders für die jungen Menschen in unserer Stadt stark machen und gehört deshalb auch dem Schul- und Kulturausschuss des Rates an. "Alle sollen an Bildung und Ausbildung teilhaben. Kein Talent darf ungenutzt bleiben.", so Aytekin. Aufgrund seines Migrationshintergrunds ist für Muhammet Aytekin die Mitarbeit im Integrationsrat selbstverständlich.

Jeden Samstag findet von 10.00 - 12.00 Uhr die Bürgersprechstunde der CDU Datteln im CDU-Lokal (Hohe Straße 9) statt. Am kommenden Samstag, den 14. April 2012, wird der langjährige Landtagsabgeordnete und Direktkandidat bei der Landtagswahl 2012 für den Dattelner Norden, Josef Hovenjürgen, zu Gast sein und den Dattelner Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Wer im Dattelner Süden, auf Höhe der Straße "An der Linde", die B 235 überqueren will, der wird wegen des unablässigen Verkehrsstroms oft auf eine harte Geduldprobe gestellt. Die CDU regt daher in einem Antrag die Einrichtung einer Querungshilfe an.

Anhänge:

Antrag Querungshilfe

114 Kb

Die CDU Datteln-Meckinghoven hat sich zum Reinemachen rund um die Lukaskreuzung  aufgemacht. Von Gehwegen, aus dem Gebüschen der Grünflächen und an den Straßenrändern wurden fünf Säcke voll Müll aufgesammelt. Sogar Sylvester-Kracher lagen da noch herum. Bei der Aktion waren fünf Mitglieder des CDU-Ortsverbandes zwei Stunden lang im Einsatz. An diesem Verkehrs- und Müllschwerpunkt sieht es nun schon viel ordentlicher aus. Wir werden Reinemachaktionen an der Lukas-Kreuzung und anderen Müll-Schwerpunkten, etwa am Marktplatz in Meckinghoven, wiederholen, sagt Rolf Sonderkamp, Vorsitzender der CDU Datteln-Meckinghoven..

Die CDU wird dem Erlass einer neuen Abwassersatzung nicht zustimmen. Die Einzelheiten um die Dichtheitsprüfung gemäß dem Landeswassergesetz sind weiter in der Diskussion. Bevor auf kommunaler Ebene eine neue Abwassersatzung beschlossen wird, sollten die landespolitischen Entscheidungen abgewartet werden. Dieses Vorgehen entspricht auch einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes.

Da die Förderperiode bis 2016 verlängert wurde, besteht keine Gefahr, dass Ansprüche auf Fördergelder verloren gehen. Es ist auch nicht erforderlich, Förderanträge erneut zu stellen, vielmehr kann der bisherige Sammelantrag bestehen bleiben. Es entsteht also kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Die CDU sieht daher keinen Grund, den landespolitischen Entscheidungen vorauszueilen.

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen haben durch die Einführung und Vernetzung von IT-Systemen stark profitieren und viele Abläufe vereinfachen können. Die Vereinfachung der Kommunikation führt zu einem Mehrwert für MitarbeiterInnen und BürgerInnen. Um einerseits den Zugriff durch Unbefugte auf die Daten der MitarbeiterInnen und BürgerInnen, andererseits aber auch den missbräuchlichen Zugriff auf die IT-Systeme selbst zu verhindern, müssen adäquate Maßnahmen umgesetzt und entsprechende Richtlinien von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehalten werden.
Mit dem IT-Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung beschäftigt sich ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion.

Anhänge:

Antrag IT-Sicherheitskonzept

111 Kb