CDU Datteln

Es ist ein Irrsinn, wenn man wie die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer noch meint, man müsse mehr Schulden machen, um bessere Sozialpolitik machen zu können. Das ist Verrat an der Zukunft. Der von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspakt stellt keine Entschuldungshilfe dar. Er „stranguliert“ die Kommunen und erweist sich somit zunehmend als Schwächungspakt. Das Hoffen auf landesseitige Unterstützung erweist sich als Trugschluss.

Es ist ein Irrsinn, wenn man wie die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer noch meint, man müsse mehr Schulden machen, um bessere Sozialpolitik machen zu können. Das ist Verrat an der Zukunft. Der von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspakt stellt keine Entschuldungshilfe dar. Er „stranguliert“ die Kommunen und erweist sich somit zunehmend als Schwächungspakt. Das Hoffen auf landesseitige Unterstützung erweist sich als Trugschluss.

Umso größer wird die Aufgabe, in unserem städtischen Haushalt in Datteln den Schuldenabbau zu forcieren. Dafür gibt es viele gute Sparpotentiale innerhalb der Verwaltung. Leider steht sich die Verwaltung da oft genug selbst im Wege. Wenn dann noch die SPD meint, mit neuen Steuern und anderen Abgaben dem Bürger tiefer in die Tasche greifen zu müssen, ist das nur Ausdruck von mangelnder Kreativität und falsch verstandener Sozialpolitik.

Finanzpolitik ist Sozialpolitik und nur solides Handeln im Sinne sozialer Marktwirtschaft eröffnet neue Handlungsspielräume. Denn Sparen darf nicht Stagnation bedeuten. Neben dem Sparen heißt es für uns, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, das heißt: Aufgaben neu zu definieren und Schwerpunkte zu verfolgen, wie bei der Entwicklung der Innenstadt mit dem Umbau des bisherigen Hertie-Hauses zur Stadtgalerie, bei der Haard-Kaserne, dem Speeck-Gelände, der Wasserstadt und der Verlagerung des Bauhofs, auch beim NewPark  und der B 474 n und bei der Ausweisung weiterer Flächen für klein- und mittelständische Betriebe, bei der rechtlichen Absicherung des Kraftwerks und der Nutzung regenerativer Energien, um mit neuen Technologien und Innovationen die regionale Wirtschaft und damit die Soziale Markwirtschaft zu stärken, weil Wirtschaft und Sozialpolitik zusammengehören.

Die Auflösung von Industriebetrieben – Ruhrzink und auch die Ballonfabrik Everts - hat uns in den letzten Jahren schwer getroffen. Es geht nun um die Sanierung, sinnvolle Nachnutzung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Auch in 2012 werden wir die Arbeit an einer generationengerechten Stadt fortsetzen - und zwar durch mehr Qualität statt Quantität beim Wohnen, durch mehr Flächen für klein- und mittelständische Betriebe, durch die Bewahrung und Entwicklung der Dörfer Ahsen und Horneburg, bei der Gestaltung des Umfeldes, z. B. durch die Sicherung der schulischen Angebote und ihrer Vielfalt, eigentlich in allen Bereichen des Zusammenlebens.

Es müssen nicht immer die großen Maßnahmen sein. Not gibt es genug in unserer Stadt, bei alleinlebenden Menschen und in vielen armen Familien. Sparen darf nicht missverstanden werden, Sparen heißt nicht Sparen an Engagement und Willen, Verstand und Herz. Deshalb appelliere ich an Sie - beweisen wir auch weiterhin, dass wir verlässliche Christdemokraten sind und dort helfen, wo die Not am größten ist, uns kreativ in die Gestaltung unserer Stadt einbringen und für eine aufgeschlossene und starke christdemokratische Bürgerunion stehen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein geruhsames und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2012, vor allem Glück und Gesundheit.


Ihr Jürgen Wutschka