Auf schriftliches Drängen der CDU hat die Verwaltung den Ratsfraktionen vor wenigen Wochen je eine CD mit dem „Fremdwassersanierungskonzept für das Stadtgebiet Datteln – Feinkonzept“ zur Verfügung gestellt. Nach einer ersten Analyse des umfangreichen Datenmaterials sieht die CDU ihre Zweifel an einem für Stadt und Bürger teuren Trennsystem bestätigt. Drängende Fragen der CDU  bleiben in dem Papier jedoch unbeantwortet.

Worum es geht: Durch die Abdichtung der Kanalisation soll eigentlich verhindert werden, dass Schmutzwasser in das saubere Grundwasser eindringt, eine an sich vernünftige  Bestrebung. Jedoch: In weiten Bereichen Dattelns ist es genau umgekehrt: sauberes Grundwasser plätschert in die Kanalisation und wird mit dem Schmutzwasser zur Kläranlage befördert. Dichtet man die Kanalisation ab, würde in diesen Gebieten der Grundwasserspiegel ansteigen mit der Gefahr, dass Keller vernässen und Gebäude beschädigt werden.

Die letzte Sitzung des Rates im Jahr 2011 nutzte CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Wutschka für einen Vorstoß zu mehr Transparenz in der Diskussion um die Schullandschaft in Datteln. Die Stadt Datteln hatte gemeinsam mit der Nachbarstadt Waltrop Dr. Ernst Rösner mit einem Gutachten zur zukünftigen Ausgestaltung der Schullandschaft in Datteln beauftragt. Die Vorschläge des Gutachters sind von weitreichender Bedeutung.  Vor allem binden sie die Entwicklungen in Datteln intensiv in die Schulentwicklungen der Region, insbesondere in die von Waltrop, aber auch von Olfen ein.  Deshalb regte Dr. Wutschka in der Sitzung des Rates an, das Gutachten in geeigneter Form in die Öffentlichkeit  zu tragen, was in der Ratssitzung große Zustimmung fand.
Bis zu diesem Zeitpunkt weigerte sich die Stadtspitze in Stellungnahmen, die Diskussion öffentlich zu machen, obwohl es bereits in der örtlichen Presse diskutiert wurde.

Die CDU bittet die Verwaltung, den Ratsmitgliedern bis spätestens zum 3. November das angekündigte "Fremdwassersanierungskonzept" schriftlich zuzuleiten.

Das "Fremdwassersanierungskonzept" soll noch in diesem Jahr vom Rat beschlossen werden. Nach Angaben der Verwaltung ist dies erforderlich, um in den Genuss eines Zuschusses zu gelangen. In diesem Jahr sind nur noch zwei Ratssitzungen anberaumt, in denen das Konzept behandelt werden kann.

Es mehren sich Bürgerbeschwerden über den teilweise schlechten Pflegezustand der Dattelner Friedhöfe. Diese Klagen sind berechtigt. Die Entgegnung der Verwaltung, die sich  auf begrenzte Mittel beruft, ist nicht stichhaltig.
Sie ist vielmehr ein Zeichen für Bürgerferne und falsche Prioritätensetzung.
Es geht nicht um zusätzliche Ausgaben und mehr Personal, sondern darum, die vorhandenen Mitarbeiter und Sachmittel effizienter einzusetzen.

Eine bloße Abdichtung des Ruhrzink-Geländes durch Asphalt und umlaufende Spundwände ist nach Ansicht der CDU kein geeignetes Verfahren, das Gelände zu sanieren und gleichzeitig den Stadtteil Meckinghoven voranzubringen.
Diese Position haben Vertreter der Dattelner CDU-Fraktion im Kreishaus deutlich gemacht.

Mit einer vollständigen Asphaltierung sei eine Nachnutzung des Geländes auf wenige Möglichkeiten beschränkt. Mit einem Verkehrsübungsplatz oder einem Massengutlager sei Datteln-Meckinghoven nicht gedient. Das bringe keine Arbeitsplätze, wohl aber zusätzlichen Verkehr und Emissionen. Die CDU wünscht sich statt dessen für Datteln-Meckinghoven nicht belastendes Gewerbe, Handwerk oder auch Erlebnisgastronomie. Ein Teil des Areals könne dazu genutzt werden, eine grüne Wegeverbindung zum Schleusenpark herzustellen. Was am Ende möglich ist, das hänge ganz maßgeblich von der gewählten Sanierungsvariante ab.

Die CDU schätzt die seit Jahren vom Verein Recht auf Zukunft e.V. organisierten Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und spricht sich für den Erhalt und Ausbau der Angebote aus. Eine Neuaufstellung des Vereins Recht auf Zukunft e.V. ist unabdingbar. Diese soll aus der Sicht der CDU durch das Jugendamt, die im Rat vertretenen Parteien sowie die evangelische und katholische Kirchengemeinde organisiert werden.

Der Verein soll die die Weiterführung der erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit in Datteln sichern. Auch ist die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter des Vereins Recht auf Zukunft e.V. anzustreben.

„Alles muss auf den Prüfstand“

Die Stadt Datteln muss noch viel konsequenter sparen als bisher. Diese Schlussfolgerung zieht die CDU Datteln aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Die Richter hatten die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und seiner Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgewiesen. Dem Land, dessen Haushaltslage noch schlechter ist als die vieler Kommunen, sei es nicht zuzumuten, zusätzliche Schulden für die Entlastung der Kommunen aufzunehmen.

Patrick Benjamin Bök (28) wird in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 18. Mai 2011, in den Rat eingeführt. Er rückt nach für Sebastian Meißner (30), der aus beruflichen Gründen sein Ratsmandat, das er seit 2007 innehatte, niedergelegt hat. Bök ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion und promoviert derzeit an der Ruhr-Universität Bochum im Fach Informationstechnik.