Die Dattelner Stadtverwaltung schlägt dem Rat der Stadt eine Gewerbesteuererhöhung ab dem 01. Januar 2009 vor. Der Hebesatz soll hierfür um mehr als 8 % angehoben werden.
Die CDU-Fraktion wird diese Steuererhöhung nicht mittragen, weil sie mittelstandsfeindlich ist und zur völlig falschen Zeit kommt.

Die Dattelner Stadtverwaltung schlägt dem Rat der Stadt eine Gewerbesteuererhöhung ab dem 01. Januar 2009 vor. Der Hebesatz soll hierfür um mehr als 8 % angehoben werden.
Die CDU-Fraktion wird diese Steuererhöhung nicht mittragen, weil sie mittelstandsfeindlich ist und zur völlig falschen Zeit kommt.
Gerade in Zeiten einer beginnenden Rezession ist eine Anhebung von Steuern geradezu strangulierend, da Umsätze wegbrechen und neue Aufträge rar sind. Nach Ansicht der CDU-Fraktion schlägt die Verwaltung das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt vor.
Ein weiterer Ablehnungsgrund aus Sicht der CDU ist die Tatsache, dass mit einer solchen Steuererhöhung vor allem der gewerbliche Mittelstand getroffen wird. Also der Wirtschaftszweig, der am sensibelsten auf die Rezession reagiert und im übrigen ohnehin die meisten Gewerbesteuern aufzubringen hat.
Eine Schwächung des Mittelstandes, der schließlich die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, kann somit zu Arbeitsplatzverlusten in Datteln führen. Für eine solche Politik steht die CDU nicht zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Conrady
Presseinformation
Fraktion Datteln