Datteln. Damit der Rat seine steuernde Funktion gegenüber der Verwaltung ausüben kann, braucht er fundierte Daten zur Haushaltslage. Gerade wegen der prekären Finanzsituation der Stadt Datteln ist mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft erforderlich. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln beantragt deshalb ein frühzeitiges Offenlegen von relevanten Eck- und Rahmendaten für das kommende 

Datteln. Damit der Rat seine steuernde Funktion gegenüber der Verwaltung ausüben kann, braucht er fundierte Daten zur Haushaltslage. Gerade wegen der prekären Finanzsituation der Stadt Datteln ist mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft erforderlich. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln beantragt deshalb ein frühzeitiges Offenlegen von relevanten Eck- und Rahmendaten für das kommende Haushaltsjahr zum Ende des 3. Quartals. Ebenso regt sie zu diesem Zeitpunkt einen Controllingbericht an, aus dem prognostisch hervorgeht, welcher Jahresabschluss zu erwarten ist. „Wenn wir eine Konsolidierung der städtischen Finanzen ernsthaft betreiben wollen, brauchen wir fundierte Eckdaten und Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt des kommenden Jahres auszugestalten ist und ein Controlling, wie sich die Finanzlage der Stadt innerhalb eines Haushaltsjahres entwickelt“, betont CDU-Stadtverbandschef Dr. Wutschka. Solange diese Daten nicht vorliegen, ginge die Aufforderung des Bürgermeisters an die Politik, Vorschläge zu machen, ins Leere.

Eigentlich sei es doch selbstverständlich, so die CDU, dass es Informationen gebe, ob und in welchem Maße der Kostenrahmen eingehalten wird, Einsparungen erzielt werden, Kostensteigerungen zu befürchten sind und Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden müssen. Außerdem benötige die Politik noch vor der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr fundierte Daten, wie Schlüsselzuweisungen des Landes, zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen usw., als Grundlage zur Vorbereitung des kommenden Haushaltsjahrs.

„Vorschläge zur Konsolidierung können vom Rat nur erwartet werden, wenn die notwendigen Daten frühzeitig bekannt sind“, bringt es Fraktionschef Dr. Horst Conrady auf den Punkt.

F.d.R.: Dr. Jürgen Wutschka