Pressemitteilungen
Politik am Rat vorbei
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- Erstellt am Montag, 29. Juni 2009 14:37
Die gesetzliche Pflicht des Bürgermeisters, den Rat über wichtige Vorgänge zu informieren, macht Wolfgang Werner offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten, je näher der Wahltermin kommt. So hat er Presseberichten zu Folge mit einem Vorstandsmitglied der GEA ein Gespräch über die Zukunft des ehemaligen Ruhrzink-Werkgeländes geführt und den Inhalt weitgehend für sich behalten – bis die Presse kam.
Die gesetzliche Pflicht des Bürgermeisters, den Rat über wichtige Vorgänge zu informieren, macht Wolfgang Werner offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten, je näher der Wahltermin kommt. So hat er Presseberichten zu Folge mit einem Vorstandsmitglied der GEA ein Gespräch über die Zukunft des ehemaligen Ruhrzink-Werkgeländes geführt und den Inhalt weitgehend für sich behalten – bis die Presse kam.
Dann präsentiert Werner Gesprächsergebnisse, die längst in die Kenntnis des Rates gehört hätten.
Und schließlich lobt er auch noch schnell – in voraus eilendem Gehorsam – den Antrag der SPD zur Herunterstufung des jetzigen Industriegeländes in eine Gewerbefläche, ein planungsrechtliches Minus gegenüber dem jetzigen Zustand.
Die CDU-Fraktion hat durch ihren Vorsitzenden Dr. Horst Conrady gerade vor dieser Rechtsänderung zum Nachteil der GEA gewarnt, weil damit Schadensersatzansprüche ausgelöst werden könnten und zwar zum Nachteil der Stadt.
Conrady weiter: „Die SPD hat sicher gewusst, weshalb sie ihren Antrag zum Ruhrzinkgelände ruhen lässt. Bedauerlich, dass der Bürgermeister das nicht verstanden hat und den zurückgestellten Antrag als Stärkung seiner Verhandlungsposition missversteht. Das offene Gespräch mit der Politik hätte ihm sicher geholfen und seinen rechtlichen Pflichten wäre er auch damit nachgekommen.“

