Die CDU hat zusammen mit Grünen und FDP die konstituierende Sitzung des neuen Rates am 21.10.2009 nach Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder verlassen. Damit sollten Ratsentscheidungen verhindert werden, welche die neuen Mehrheitsverhältnisse und damit den Wählerwillen nicht widergeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: „Unser Auszug aus der Stadthalle hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Schwarz-Gelb-Grün funktioniert, dass Alleingänge des Gespanns Werner-Müller in Zukunft sehr schwer werden.“

Kurz zum Hintergrund: Die erste Sitzung des neuen Rates ist von ganz besonderer Bedeutung. Dort werden grundlegende Entscheidungen getroffen, die für die gesamte Legislaturperiode wirksam sind, etwa über die Zusammensetzung des Hauptausschusses sowie über die Anzahl und die Rangfolge der Bürgermeister-Stellvertreter.

Die CDU hat zusammen mit Grünen und FDP die konstituierende Sitzung des neuen Rates am 21.10.2009 nach Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder verlassen. Damit sollten Ratsentscheidungen verhindert werden, welche die neuen Mehrheitsverhältnisse und damit den Wählerwillen nicht widergeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: „Unser Auszug aus der Stadthalle hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Schwarz-Gelb-Grün funktioniert, dass Alleingänge des Gespanns Werner-Müller in Zukunft sehr schwer werden.“

Kurz zum Hintergrund: Die erste Sitzung des neuen Rates ist von ganz besonderer Bedeutung. Dort werden grundlegende Entscheidungen getroffen, die für die gesamte Legislaturperiode wirksam sind, etwa über die Zusammensetzung des Hauptausschusses sowie über die Anzahl und die Rangfolge der Bürgermeister-Stellvertreter.

Nun lagen die Dinge so, dass Peter Amsel, eines der drei FDP-Ratsmitglieder, zum Termin der Ratssitzung verhindert war. Er hatte zur fraglichen Zeit eine der beruflichen Fortbildung dienende schriftliche Prüfung abzulegen, der fernzubleiben ihm nicht zuzumuten war. Amsel hatte den Bürgermeister frühzeitig schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und ihn gebeten, den Termin für die konstituierende Ratssitzung zu verschieben. Der Bürgermeister jedoch machte deutlich, „dass er im Traum nicht daran denke“ (Dattelner Morgenpost vom 2.10.2009).

Dabei hätte es durchaus noch einen weiteren Grund gegeben, die erste Sitzung des neuen Rates zu einem späteren Datum anzusetzen: Der alte Rat war bis zum 20.10.2009 im Amt, also bis einen Tag vor Konstituierung des neuen Rates. Die neu gebildeten Fraktionen konnten somit überhaupt erst am 21.10.2009 rechtlich wirksame Fraktionsbeschlüsse treffen, etwa über ihre Geschäftsordnung, die Besetzung von Ausschüssen und Vorschläge zur Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister. Die neue CDU-Fraktion traf sich eigens aus diesem Grund noch vor der Ratssitzung. Dr. Jürgen Wutschka: „Der Termin für die erste Sitzung des neuen Rates war sehr unglücklich gewählt, vielleicht mit Absicht.“

Wie auch immer: Mit dem Fehlen von Peter Amsel bestand wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Gefahr, dass für Schwarz-Grün-Gelb „die erste Nagelprobe zum Desaster werden“ könnte (Dattelner Morgenpost vom 2.10.2009). Um solch ein Desaster zu verhindern, besprachen sich am Tag vor der Ratssitzung die Spitzen von CDU, Grünen und FDP – und waren sich schnell einig: Nach Einführung der Ratsmitglieder werde man eine Unterbrechung der Sitzung beantragen. Man werde der SPD vorschlagen, so abzustimmen, als sei die FDP-Fraktion vollzählig. Gehe die SPD auf den Vorschlag ein, könne die Sitzung ihren weiteren Verlauf nehmen. Andernfalls werde man geschlossen die Stadthalle verlassen, wodurch der Rat beschlussunfähig sei. Dies ist der Fall, wenn weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sind.

So kam es denn auch: FDP-Ratsherr Georg Gunnemann stellte den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Vor der Stadthalle diskutierten kurz darauf stehenderweise Vertreter der Fraktionen über das Anliegen von Schwarz-Gelb-Grün. SPD-Spitzenmann Müller war jedoch nicht bereit, auf den Posten des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters für Genossin Brunhilde Magerstedt zu verzichten. Bürgermeister Wolfgang Werner, der sich in Wahlzeiten gern als „Moderator“ der Parteien gibt, ward bei der Besprechung nicht gesehen.

Zurück in der Stadthalle teilte CDU-Ratsherr Walter Deckmann über Mikrofon („Darf ich mal um Saft bitten“) mit: Es sei nicht zum Konsens gekommen. Nachdem die Ratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP den Saal verlassen hatten, stellte Deckmann den Antrag, nunmehr die Beschlussunfähigkeit des Rates festzustellen, um gleich darauf ebenfalls den Saal zu verlassen. Nach kurzem Blättern in Vorschriften musste ein verdutzter Bürgermeister einräumen, dass dem so sei. Die erste Sitzung des neuen Rates war beendet.

Fehlte außer Peter Amsel noch ein weiteres Fraktionsmitglied der FDP? Nein. Benjamin Welzel traf verspätet an der Stadthalle ein, musste sie aber wegen des gemeinsamen Auszugs nicht mehr betreten. Im Falle einer Fortsetzung der Ratssitzung wäre er bei den entscheidenden Abstimmungen, ab Tagesordnungspunkt 4, zugegen gewesen.

Ist dies nun, wie die Dattelner Morgenpost vom 22. in einer Überschrift kommentiert, eine „peinliche Postenjagd“? Die CDU meint: nein. Es geht vielmehr darum, dass die neue politische Mehrheit in Datteln, die ja auf dem Wählerwillen gründet, sich auch in wichtigen Ämtern und Funktionen widerspiegelt.

Geht es gar um ein gut dotiertes Pöstchen für Dr. Jürgen Wutschka? Ganz sicher nicht: Weil er bereits als Fraktionsvorsitzender entgolten wird, erhält er für die Bürgermeister-Stellvertretung keine Aufwandsentschädigung mehr, anders als Brunhilde Magerstedt. Mit Dr. Wutschka als Erstem Stellvertretenden Bürgermeister spart die Stadt in einer Legislaturperiode also rund 40000 Euro, die sie sonst für Brunhilde Magerstedt ausgeben müsste. Für Datteln ist ein 1. Stellvertretender Bürgermeister Dr. Jürgen Wutschka also nicht nur die politisch richtige, sondern zugleich die sparsamste Lösung.