Wie steht es in der Sache Eon? Informationen dazu sind an die Mitglieder des Rates bisher nur spärlich geflossen. Bei der Beschwerde der Stadt gegen die Nichtzulassung zur Revision hat der Bürgermeister den Rat sogar ganz außen vor gelassen. Die CDU-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 11.11.2009 im öffentlichen Teil um den Punkt „Eon-Kraftwerk“ zu erweitern. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: „Die CDU-Fraktion erwartet dazu deutlich mehr an Information als in der Morgenpost zu lesen war.“

Wie steht es in der Sache Eon? Informationen dazu sind an die Mitglieder des Rates bisher nur spärlich geflossen. Bei der Beschwerde der Stadt gegen die Nichtzulassung zur Revision hat der Bürgermeister den Rat sogar ganz außen vor gelassen. Die CDU-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 11.11.2009 im öffentlichen Teil um den Punkt „Eon-Kraftwerk“ zu erweitern. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: „Die CDU-Fraktion erwartet dazu deutlich mehr an Information als in der Morgenpost zu lesen war.“

In einem weiteren Antrag hat die CDU-Fraktion die Bildung von weiteren Ausschüssen vorgeschlagen. Um die dramatische Haushaltssituation der Stadt besser in den Griff zu bekommen und die Wirtschaftsförderung zu verstärken, soll ein „Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung“ gebildet werden.

Außerdem soll es wieder, wie schon in der Ratsperiode von 1999 bis 2004, einen „Personalausschuss“ geben. Er soll sich insbesondere mit den Personalkosten und der Personalentwicklung auseinandersetzen. „Alle Einsparmöglichkeiten dürfen kein Tabu mehr sein“, heißt es in dem Antrag.

Die beiden Anträge der CDU stehen nun als Punkte 13. (Bildung von Ausschüssen) und 35. (Eon) auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am 11.11.2009, ab 16 Uhr in der Stadthalle.