Die CDU hat sich bereits 2008 gegen die Anschaffung eines städtischen Radarwaens ausgesprochen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die uns veranlassen könnten, diese Haltung zu ändern.

Aus unserer Sicht sind der Einsatz stationärer Messeräte und die heute stattfindende mobile Überwachung des Kreises an Unfallschwerpunkten ausreichend. In der Vergangenheit gab es das Problem, dass der vorhandene Radarwagen nicht einsetzbar war. Dieses Problem ist aber überwunden.

Die CDU hat sich bereits 2008 gegen die Anschaffung eines städtischen Radarwagens ausgesprochen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die uns veranlassen könnten, diese Haltung zu ändern.

Aus unserer Sicht sind der Einsatz stationärer Messgeräte und die heute stattfindende mobile Überwachung des Kreises an Unfallschwerpunkten ausreichend. In der Vergangenheit gab es das Problem, dass der vorhandene Radarwagen nicht einsetzbar war. Dieses Problem ist aber überwunden.

Dass sich die Anschaffung eines Radarwagens rechnet, ist zumindest zweifelhaft, wenn man den Personalaufwand für die Fahrzeugbesatzung und die Verwaltungsabläufe einrechnet sowie die Schuldzinsen, die für eine Stadt ohne Geld mit jeder Ausgabe verbunden sind, wenn man außerdem bedenkt, dass sich die finanziellen Vorleistungen der Stadt wahrscheinlich nur bei kräftigem Abkassieren erst nach Jahren rechnen werden und die erforderliche Arbeitszeit anderen Aufgaben entzogen wird, die dann vernachlässigt werden oder womöglich extern eingekauft werden.

Davon ganz abgesehen ist die Anschaffung eines Radarmesswagens zu dem Zweck, damit Einnahmen erzielen zu wollen, auch moralisch fragwürdig. Die CDU hat daher von "Abzocke" gesprochen. Für eine Stadt gibt es andere Finanzierungsinstrumente, als dass sie auf so fragwürdige Weise den Bürgern in die Tasche greifen müsste.

CDU-Vorsitzender und -Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: "Angesichts der katastrophalen Kassenlage ist es aus Sicht der CDU geboten, alle unnötigen Ausgaben zu vermeiden. Auf diesen Punkt hatte ich in der Sitzung des Ausschusses hinweisen wollen, ohne all die genannten Argumente im gleichen Atemzug zu wiederholen."