Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 1.12.2009 und den darauf folgenden Ratsbeschluss hat die Stadt Datteln von der Rechtsanwalts-Kanzlei Baumeister, Münster, prüfen lassen, ob ein rechtssicherer neuer Bebauungsplan überhaupt möglich ist. Das nun vorgelegte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich ist.

Voraussetzung sei jedoch, dass die planerischen Grundlagen auf Ebene des Landes sowie des Regionalverbandes Ruhr gegeben sind. Außerdem wäre der Flächennutzungsplan der Stadt Datteln zu ändern. In jedem Fall wären umfangreiche Überarbeitungen und Ergänzungen vorhandener Gutachten sowie neue Gutachten erforderlich. Ob die Anforderungen, die sich in einem neuen Abwägungsprozess ergeben, technisch lösbar sind, kann das rechtliche Gutachten von Baumeister naturgemäß nicht beantworten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 1.12.2009 und den darauf folgenden Ratsbeschluss hat die Stadt Datteln von der Rechtsanwalts-Kanzlei Baumeister, Münster, prüfen lassen, ob ein rechtssicherer neuer Bebauungsplan überhaupt möglich ist. Das nun vorgelegte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich ist.

Voraussetzung sei jedoch, dass die planerischen Grundlagen auf Ebene des Landes sowie des Regionalverbandes Ruhr gegeben sind. Außerdem wäre der Flächennutzungsplan der Stadt Datteln zu ändern. In jedem Fall wären umfangreiche Überarbeitungen und Ergänzungen vorhandener Gutachten sowie neue Gutachten erforderlich. Ob die Anforderungen, die sich in einem neuen Abwägungsprozess ergeben, technisch lösbar sind, kann das rechtliche Gutachten von Baumeister naturgemäß nicht beantworten.

Ein neues Bebauungsplanverfahren - darauf weisen die Juristen ausdrücklich hin - wäre hinsichtlich der Projektrealisierung sowie der konkreten Ausgestaltung ergebnisoffen. CDU-Vorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: "Dies bestätigt die bisherige Haltung der CDU, sich mit vorschnellen Parolen und Heilungsformeln zurückzuhalten."

Wutschka weiter: "Wir haben die Sicherheit der Bevölkerung und den Umweltschutz ebenso fest im Auge wie das Image und die Stärken unserer Stadt als Gewerbe- und Industriestandort. Bevor
ein neues, vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, ist in jedem Fall zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abzuwarten." Außerdem müsse eindeutig erkennbar sein, wie die planerischen Grundlagen auf Landes- und Regionalebene sein werden.

Selbst wenn auf Landes- und Regionalebene alle Voraussetzungen erfüllt seien, bleibe der Ausgang eines Bebauungsplanverfahrens bis zuletzt ungewiss. Es werde voraussichtlich deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als der ursprüngliche Bebauungsplan.
"Insbesondere der Schutz der Bevölkerung durch bestverfügbare Technik würde dabei eine große Rolle spielen", sagt Dr. Wutschka weiter. Es sei jeweils zu prüfen, ob Änderungen hinsichtlich Lage, Größe, Gestaltung und Abschirmung der Baukörper erforderlich und möglich sind, um das Schutzziel zu erreichen.

Schon jetzt stehe fest, dass das Eon-Kraftwerk Stadtverwaltung und Rat für lange Zeit beschäftigen werde. Ein Abschluss der Problematik vor Ablauf des Jahres 2011 hält die CDU angesichts der Sachlage für unwahrscheinlich.