(Es gilt das gesprochen Wort.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als der Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview Ende Oktober zur internationalen Finanzkrise befragt wurde, ging er auf die Notwendigkeit ein, die Aufsicht noch mehr zu professionalisieren, nicht mehr

(Es gilt das gesprochen Wort.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als der Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview Ende Oktober zur internationalen Finanzkrise befragt wurde, ging er auf die Notwendigkeit ein, die Aufsicht noch mehr zu professionalisieren, nicht mehr Bürokratie sondern vernünftige und einfache Prinzipien solider Finanzierung wieder zur Gestaltung kommen lassen: Zum Beispiel, so der Bundespräsident: "Wenn du ein Haus baust, musst du wissen, dass due es nicht zu 100 Prozent über Schulden finanzieren solltest. Sparen muss wieder als Tugend verstanden werden."

Wie wahr. im Großen, wie wahr auch für unsere Stadt Datteln.

Aber was macht Datteln: Der amtierende Bürgermeister und die SPD haben uns in einen Sog der Schuldenpolitik weiter hinein getrieben, sie wirken kraft- und ziellos. Aus der SPD wurde Wolfgang Werner herausgeworfen, heute ist er der SPD gut genug mit ihr gemeinsame Sache zu machen. Schluss damit.

Das Geld der Stadt ist das Geld der Bürger.

Für mich hilft da nur ein konsequenter Sparkurs: Schuldenabbau durch Konsolidierungsmaßnahmen und Nutzung von Einsparungsmöglichkeiten, kritische Beleuchtung der Aufgaben der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit z.B. neue Steuerungsmodelle mit Budgetierung und einem Kostencontrolling, zugleich aber auch Stärkung dezentraler Verantwortung, mehr Arbeitszufriedenheit und Motivation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus. Bis heute fehlen klar gelebte Führungsstrukturen, das operative Geschäft der Verwaltung weist erhebliche Defizite auf. Das spürt und zahlt der Bürger. Dieser Mangel muss sich ändern.

Wir können es, wir wollen es beweisen, damit Datteln nicht verblüht. Datteln hat mehr verdient. kämpfen wir dafür, dass Datteln wieder aufblüht!

Klare Ziele brauchen wir für die Stadtentwicklung im Hinblick auf eine eher schrumpfende Stadt. Wir müssen einen Stadtumbau gestalten, der sich an der demografischen Entwicklung orientiert. Familienfreundliches und preiswertes Wohnen und Sicherheit in der Stadt und bezahlbarem Wohnraum für die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung, sowie Gewerbeflächen fördern das Image der Stadt und müssen gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden. Allerdings wird der Flächennutzungsplan derzeit immer noch ohne große Bürgerbeteiligung erarbeitet, obwohl es schon konkrete Vorstellungen zur Flächenentwicklung gibt. Die Diskussion in Meckinghoven um Gewerbeansiedlungen zeigt, dass solche Planungsvorgaben nur Frust und Protestaktionen auslösen, wenn wir Gefahr laufen, dass ein Ortsteil ins Hintertreffen gerät. Wir brauchen stattdessen eine frühzeitige Beteiligung, um allen Bürgern und Bürgerinnen im Vorfeld von Ratsentscheidungen die Möglichkeit zu eröffnen. Vorschläge, Anregungen und Ideen zur Entwicklung ihres Ortsteiles in die Planung einzubringen. Zu einer einzigen Zentralen Veranstaltung wäre die Verwaltung wohl bereit, einen Termin gibt es noch nicht. Das zeigt, wie in vielen Fällen auch: wir brauchen mehr Bürgernähe, andere Maßstäbe in der Politik.

Da meinte man in Datteln - allein getragen von Kosteneinsparungsüberlegungen, weit weg von dem, was für unsere Kinder und ihre Erziehung wesentlich ist - ein Schulentwicklungsmodell mit einschneidenden Maßnahmen in die Schulstandorte auf den Weg zu bringen, übereilt, in den finanziellen Auswirkungen der Einspar- und Gegenfinanzierungsüberlegungen vollkommen an der Realität vorbei, nicht ausgereift, schon überholt, als es verabschiedet wurde. Da meint man 2,2 Mio. in Stein und Beton für den Anbau am Gymnasium zu stecken, wo es die kleinere Lösung auch tut. Hartnäckig haben wir den Finger in die Wunde gelegt, die Vernunft scheint nun doch zu obsiegen.

Müssen es denn immer nur überteuerte Maßnahmen und nicht auch Mittel in anderen Brennpunkten und für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche sein, um soziale Nachteile abzubauen und ihnen eine schulische Ausbildung mit gleichen Chancen zu ermöglichen. Heute gibt es die Quittung für übereilte Maßnahmen, weil das Zusammenquetschen der beiden Hauptschulen in große Klassen soziale Spannungen verstärkt. Ich halte den Mehrheitsbeschluss für zwingend revisionsbedürftig. Das vom Rat beschlossene Schulentwicklungsmodell mit Schließung von Grundschulen und Umstrukturierungen bei den Hauptschulen mit Finanzierung und Gegenfinanzierung steht auf wankenden Füßen. Wenn der amtierende Bürgermeister sagt "Die Hauptschule ist tot", kann das doch nicht das Maß aller Dinge sein. Denken wir um: Gelingt es die Anforderungen der Wirtschaft an junge Menschen, die sich um eine Lehrstellen bewerben, verstärkt in den Unterricht einzubauen? Wir sollten Hilfestellung geben, dass Vertreter der Wirtschaft zur Beratung herangezogen werden. Die Fördermöglichkeiten sind stärker auszuschöpfen. Es gibt bereits in bestimmten Fällen Eigeninitiativen an Dattelner Schulen, eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Das muss verstärkt werden, in einem organisierten Übergangsmanagement von der Schule zum Beruf. Umdenken und gezieltes Handeln sind zwingend erforderlich.
Die aktuelle Krisensituation  von Ruhrzink veranschaulicht das Problem in seiner gesamten Ausprägung. Kämpfen wir im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, die Betonung liegt auf sozial, kämpfen wir für das, wofür wir im Geiste Ludwig Erhardts eintreten, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Beschäftigten und ihre Familien, für den Betrieb - und hier freut es mich, dass man sich von oberster Stelle darum kümmert, in Person durch die Wirtschaftsministerin Christa Thoben, durch unsere Landtagsabgeordneten, durch Josef Hovenjürgen, und durch unsere Bundestagsabgeordneten Jochen Borchert und Philipp Mißfelder - aber es zeigt sich zugleich auch die Notwendigkeit, einem drohenden Wandel in der Industriestruktur mit neuen Arbeitsplätzen zu begegnen: NewPark und in einer Doppelstrategie weiter Gewerbeflächen für klein- und mittelständische Betriebe in Datteln und interkommunal zusammen mit unseren Nachbarn Oer-Erkenschwick, Waltrop und Castrop-Rauxel. Wir brauchen einen starken Branchenmix, wir brauchen Innovationen. Beachtlich ist, mit welchem Interesse CDU-Landes- und Kommunalpolitik ineinander greifen und die Wirtschaftsministerin Christa Thoben sich für Arbeitsplätze in der Region stark macht. Sie hat ihre Unterstützung zugesagt, bei Grundstücksverhandlungen, bei der Lösung des Eigenanteils der Stadt und durch Einflussnahme auf die Beschleunigung des Verfahrens für die Ortsumgehung Waltropder B 474n. Der Widerstandbei der Waltroper und Castrop-Rauxeler SPD ist fatal, zugleich eine Steilvorlage für uns.

Der Bau des E.ON-Kraftwerks hat viele für die Stadtentwicklung bedeutsame Projekte weit in den Hintergrund treten lassen. Selbst so ein Imageprojekt wie eine Wasserstadt läuft schleppend und wird nur in Teilabschnitten zu realisieren sein. Da fehlt ein Investor, der alles zu gleich stemmt. Die Stadt wirkt und ist saft- und kraftlos.

Die CDU hat klare Vorstellungen, wo es voran gehen muss, mit der Schemmbebauung unter Einbeziehung des gesamten Komplexes aus Stadthalle und Hertie mit deutlicher Magnetwirkung und neuen Angeboten, wie z.B. mit einem Elektronikmarkt, mit der gesamten Innenstadtentwicklung, mit der Haardkaserne, dem Speeck-Gelände, im Brandschutz mit einer neuen Hauptwache und den Stützpunkten in Ahsen und Horneburg, die Entwicklung der Dörfer, die Förderung des Tourismus mit Wander- und Radfahrangeboten, ein zentrales innerstädtisches Bürgerbüro und, und, und. Beispiele zeigen, wo akuter  Handlungsbedarf und die große Notwendigkeit zum Umdenken gegeben ist.

Wir haben die Chance, Dattelner Politik wieder maßgeblich zu gestalten. Wir haben unsere Ziele fest im Auge und wer uns in der breiten politischen Landschaft die Hand reicht, dem reichen wir sie auch. Zeigen wir Stärke, Geschlossenheit und Kontinuität in unseren Zielen und Wegen, überhaupt mit einer starken CDU, mit starken Kandidatinnen und Kandidaten. Geben Sie mir Ihre Unterstützung!

Herzlichen Dank!