Fraktion im Rat Anträge der Fraktion Kommunalaufsichtsrechtliches Verfahren zur Investitionsliste 2008
Kommunalaufsichtsrechtliches Verfahren zur Investitionsliste 2008
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- Erstellt am Dienstag, 29. Juli 2008 00:00
Betr.: Kommunalaufsichtsrechtliches Verfahren zur Investitionsliste 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CDU-Fraktion und der mitunterzeichnenden Ratskollegen beantragen wir, in vorbezeichneter Angelegenheit
Betr.: Kommunalaufsichtsrechtliches Verfahren zur Investitionsliste 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CDU-Fraktion und der mitunterzeichnenden Ratskollegen beantragen wir, in vorbezeichneter Angelegenheit
1) die Finanzkommission unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen;
2) den Mitgliedern der Kommission ausführlich über das kommunalaufsichtsrechtliche Verfahren unter Vorlage des einschlägigen Schriftverkehrs –vor allem der Verfügung des Regierungspräsidenten –zu erstatten;
3) sowie darüber Auskunft zu erteilen, ob die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat eine überarbeitete Investitionsliste vorzuschlagen.
Mit freundlichem Gruß
Fraktionsvorsitzender
Unter Mitunterteichnung der Ratsmitglieder
Peter Amsel, für die FDP
Theodor Beckmann, für die Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen
Paul Rogowitz