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Fraktion im Rat Anträge der Fraktion Beschlussfassung für die Aufforderung von E.ON zur Einführung des ...
Fraktion im Rat Anträge der Fraktion Beschlussfassung für die Aufforderung von E.ON zur Einführung des ...
Beschlussfassung für die Aufforderung von E.ON zur Einführung des Umweltmanagementsystems "EMAS" für den Standort Datteln
- Details
- Erstellt am Freitag, 25. Juli 2008 00:00
Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Umwelt
Namens der CDU-Fraktion beantrage ich, der Ausschuss möge wie folgt beschließen:
Die E.ON-Kraftwerke GmbH wird aufgefordert, für den Standort Datteln das Umweltmanagementsystem „EMAS“ (Verordnung [EG] Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen a einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) einzuführen.
Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Umwelt
Namens der CDU-Fraktion beantrage ich, der Ausschuss möge wie folgt beschließen:
Die E.ON-Kraftwerke GmbH wird aufgefordert, für den Standort Datteln das Umweltmanagementsystem „EMAS“ (Verordnung [EG] Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen a einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) einzuführen.
Begründung: Die Berichte über das Umweltmonitoring enden unseres Wissens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkes Datteln 4. Danach besteht für E.ON keine Pflicht mehr, Umweltberichte zu erstellen und zu veröffentlichen. In der Dattelner Bevölkerung, insbesondere im Stadtteil Meckinghoven, besteht jedoch großes Interesse, auch darüber hinaus Informationen über die vom Kraftwerk ausgehenden Emissionen zu erhalten. Nur durch die Einführung des Umweltmanagementsystems nach EMAS ist dieser Informationsfluss in objektiver und von staatlich anerkannten und überwachten Umweltgutachtern geprüfter Form gesichert. Wie es im Übrigen von der E.ON in den Kraftwerken Isar I und II, sowie von Vattenfall beim Kraftwerksneubau in Hamburg praktiziert wird.
Damit würde den Sorgen der Meckinghovener Bevölkerung, was die Umweltbelastung ihres Stadtteils angeht, entgegenwirken.
Dieser Beschluss des Ausschusses sollte vom Rat der Stadt in der nachfolgenden Sitzung
übernommen werden.
Gez.
Dr. Horst Conrady