CDU Datteln

Antrag der CDU-Fraktion

hier: Eck- und Rahmendaten / Finanzcontrolling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die prekäre Finanzsituation der Stadt Datteln erfordert mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft der Verwaltung und ein frühzeitiges Offenlegen von Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen, wenn eine Konsolidierung der städtischen Finanzen ernsthaft betrieben 

Antrag der CDU-Fraktion

hier: Eck- und Rahmendaten / Finanzcontrolling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die prekäre Finanzsituation der Stadt Datteln erfordert mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft der Verwaltung und ein frühzeitiges Offenlegen von Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen, wenn eine Konsolidierung der städtischen Finanzen ernsthaft betrieben werden soll. Eckdaten und Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt des kommenden Jahres auszugestalten ist, müssen dem Rat frühzeitig bekannt sein, damit er seiner steuernden Funktion gerecht werden kann. Deshalb sind noch vor seiner Einbringung des Haushalts das kommende Jahr unter Verwendung von fundierten Daten, wie Schlüsselzuweisungen des LAndes, zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen usw., die Grundlagen für das kommende Haushaltsjahr darzulegen.

Wie sich die Finanzlage der Stadt innerhalb eines Haushaltsjahres entwickelt, ob und in welchem Maße der Kostenrahmen eingehalten wird, Einsparungen erzielt werden, Kostensteigerungen zu befürchten sind und Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden müssen, ist nur durch ein stetiges Controlling zu erreichen.

Von daher beantragt die Fraktion:

1. Zum Ende des 3. Quartals werden die für das kommende Haushaltsjahr relevanten Eck- und Rahmendaten dem Rat vorgelegt.
2. Zum Ende des 3. Quartals wird dem Rat ein Controllingbericht vorgelegt, aus dem prognostisch hervorgeht, welcher  Jahresabschluss zu erwarten ist.

Vorschläge zur Konsolidierung können vom Rat nur erwartet werden, wenn die notwendigen Daten frühzeitig bekannt sind.

 Mit freundlichen Grüßen,,

gez.                                      gez.
Dr. Horst Conrady                   Dr. Jürgen Wutschka