CDU Datteln

Bürgermeister
Wolfgang Werner
Rathaus
Genthiner Straße 8
45711 Datteln

Datteln, 31.01.2009

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln zur Sitzung des Rates am 25.02.2009
hier: Konjunkturpakte II - Konzept und Maßnahmen für Datteln

Bürgermeister
Wolfgang Werner
Rathaus
Genthiner Straße 8
45711 Datteln

Datteln, 31.01.2009

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln zur Sitzung des Rates am 25.02.2009
hier: Konjunkturpakte II - Konzept und Maßnahmen für Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge wie folgt beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Ratssitzung am 25.03.2009 dem Rat der Stadt ein Konzept über mittel- oder langfristig energetisch wirksame Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kindergärten und Schulen, vorzulegen, deren Finanzierung durch das Konjunkturpaket II gesichert ist. Infolge dieser Maßnahmen werden mittelfristig ein erheblicher Spareffekt im Gebäudemanagement der Stadt und ein Impuls für die Energieeffizienz zu erzielen sein.

Begründung:

Rasch und unkompliziert werden die Mittel aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen weitergereicht. Zügig sollten sie auch in Datteln zum Einsatz kommen. Diese Erwartung hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln. Finanzschwache Städte konnten bisher Förderprogramme schon deswegen kaum in Anspruch nehmen, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen konnten. Umso mehr begrüßt es die CDU Datteln, dass die Landesregierung sich festgelegt hat, arme Kommune wie unsere Stadt Datteln beim Eigenanteil zu entlasten. Deswegen ist nach Ansicht der CDU dringender Handlungsbedarf für die Erstellung des geforderten Maßnahmenkatalogs gegeben. Der Bund setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizien geben. Diesem Ziel dient der Antrag der CDU-Fraktion.
Der Bürgermeister wird ferner aufgefordert zu Klären, inwieweit weitere Infrastrukturinvestitionen zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit förderfähig und durchsetzbar sind. Auch die Stadt Datteln hat bei Schulen und Kindergärten genügend Nachholprojekte, die unbürokratisch und schnell durch die Investitionen des Konjunkturpakets gefördert werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Horst Conrady                     Dr. Jürgen Wutschka