Fraktion im Rat Anträge der Fraktion Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2009
Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2009
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- Erstellt am Sonntag, 15. März 2009 09:41
CDU-Fraktion Datteln
- Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009 – Hauptausschuss v. 11.03.2009
Der Hauptausschuss möge beschließen / dem Rat empfehlen zu beschließen
„Der Bürgermeister wird beauftragt:..."
CDU-Fraktion Datteln
- Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009 – Hauptausschuss v. 11.03.2009
Produktbereich 16
Der Hauptausschuss möge beschließen / dem Rat empfehlen zu beschließen
„Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Vorschläge für die Budgetierung einzelner Produktbereich gem. 21 CkmW0 zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzubereiten.
2. Beginnend mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 produktorientierte Ziele zu formulieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen ."
Begründung: erfolgt mündlich
Produktbereich 01.07 (5.18)
Der Hauptausschuss möge beschließen / dem Rat empfehlen zu beschließen
„Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat ein Modell für die Umwandlung des Betriebshofes in eine Anstalt öffentlichen Rechts gem. § 114aGONW vorzulegen unter Darstellung und Würdigung aller Beurteilungskriterien einer solchen Rechtsänderung."
Begründung: erfolgt mündlich
CDU-Fraktion Datteln
- Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009 – Hauptausschuss v- 11.03.2009 / Jugendhilfe
Der Jugendhilfeausschuss / Hauptausschuss / Rat möge beschließen:
1.
"Die Verwaltung wird beauftragt:
1. An einer stärkeren Ausprägung des Anteils der Tagespflegeplätze zu arbeiten. Es bedarf zusätzlicher Personalausgaben von 43.000,- Euro
Begründung: Das Angebot an Tagespflegeplätzen ist in Datteln im Vergleich noch unterentwickelt Der Ausbau wurde seitens der Stadt nicht aktiv voran getrieben. Die Priorität lag bisher darin, die Tageseinrichtungen für Kinder voll auszubauen.
2. Ein Konzept zur Re-Integration der Kinder in ihre Herkunftsfamilie dem JHA zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung: In Datteln gibt es nur ein Heim (Förderschulinternat Horneburg) in dem Kuder und Jugendliche untergebracht werden. Hier wird auch entsprechende Elternarbeit geleistet. Es begebe eine mangelhafte Kontrolle seitens der Stadt Ober die Zielerreichung von anderen Heimen.
3.
a) Die Tagesbetreuung der Kinder unter 3 Jahren „U 3 Betreuung auszubauen, damit die Stadt bis zum Jahr 2013 ihren Verpflichtungen nachkommen kann.
b) Gelder einzustellen, damit ein Umbau bzw. Neubau erfolgen kann. Anträge der Kath. Pfarrgemeinden liegen vor.
Begründung: in der Vorlage zur Sitzung des JHA zum 05.032009 Pt 3 beschließen wir die U 3 Beten mg. Es fehlen Angaben von der Höhe der zu erwarteten Ausgaben. Für die Stadt ist der Ausbau in den Kindergärten der katholischen Einrichtungen am gorat4pien, da die Kirche sich an den Kosten beteiligt.
CDU-Fraktion Datteln
- Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009 – Hauptausschuss v. 11.03.2009 / Soziales
Der Sozialausschuss / Hauptausschuss / Rat möge beschließen:
"Die Verwaltung wird beauftragt:
auf Grund des nicht mehr bestehenden Bedarfs die Einrichtung für Aussiedler aufzugeben und den Personenkreis mit Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen"
Begründung:
Es besteht auf der Grundlage von 2006 eine Einsparmöglichkeit von 83.888,- Euro, die aber die Trog« der Wohlfahrtsverbände entsprechend gekürzt werden könnte.
"Die Verwaltung wird beauftragt:
sich mit anderen Kommunen zusammenschließen, um so eine Krankenversicherung für die Asylbewerber abschließen zu können"
Begründung:
Für die Zahl der Asylbewerber, die in Datteln sind rechnet sich kein Abschluss einer Versicherung, aber mit anderen Städten zusammen, müsste es Einsparungen bringen.
CDU-Fraktion Datteln
- Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 – Schulausschuss /Hauptausschuss v. 11.03.2009
Der Schulausschuss /Hauptausschuss / Rat möge beschließen:
1.
"Die Verwaltung wird beauftragt:
Im Zusammenwirken mit den Schulen
die offenen Ganztagsangebote an den Schulen auszubauen und hierzu ein mittelfristiges Konzept nach Prioritäten geordnet dem Schulausschuss vorzulegen.
1.1. Im Zusammenwirken mit den Schulen
eine Vernetzung der Ganztagsangebote mit vorhandenen städtischen (Musikschule, Bücherei.... ), sportlichen (Stadtsportverband) und vereinsgebundenen Angeboten und Aktivitäten zu betreiben und zu unterstützen.
12 Im Zusammenwirken mit den Schulen
die Schulen zu Kompetenzuren für Erziehung zu entwickeln. Dazu gehört gleichermaßen die Unterstützung der Schulen selber wie auch die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten.( vgl. auch JHA „Elternschule") durch die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik.
1.3 Die für diese Maßnahmen notwendigen finanziellen Mittel zunächst grob abzuschätzen und dem Rat zur haushaltsmäßigen Bereitstellung vorzulegen."
2.
„Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Mittelzuweisung, auf eine anforderungsgerechte Ausstattung der Schulen zu achten und ein gleichmäßiges Ausstattungsniveau entsprechend dem je eigenen Schulprofil anzustreben und dabei mit allen Schulen gleich intensiv und konstruktiv zusammenzuarbeiten."
3.
„Die Verwaltung wird beauftragt. dem Schulausschuss bis zur nächsten Sitzung einen aktualisierten Zeitplan über die Durchführung und den Fortschritt der laufenden und vorgesehenen schulorganisatorischen Maßnahmen vorzulegen verbunden mit der Darstellung möglicher Probleme bzw. notwendiger organisatorischer Hilfen für die Schulen."