CDU Datteln

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 16. Dezember einen Antrag formuliert, wonach der Hauptausschuss des Rates mehr Kompetenzen haben soll als dies in einer Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen ist.
Während die Verwaltung dem „Kleinen Rat“, wie der Hauptausschuss auch genannt wird, nur drei Kompetenzen zubilligen will, eine davon „Angelegenheiten der zivilen Verteidigung“, listet der CDU-Vorschlag sieben Punkte auf, so die Vergabe  von Aufträgen ab 100.000 Euro und die Beratung von Gebührensatzungen.

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 16. Dezember einen Antrag formuliert, wonach der Hauptausschuss des Rates mehr Kompetenzen haben soll als dies in einer Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen ist.
Während die Verwaltung dem „Kleinen Rat“, wie der Hauptausschuss auch genannt wird, nur drei Kompetenzen zubilligen will, eine davon „Angelegenheiten der zivilen Verteidigung“, listet der CDU-Vorschlag sieben Punkte auf, so die Vergabe  von Aufträgen ab 100.000 Euro und die Beratung von Gebührensatzungen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: „Man kann den Eindruck gewinnen, der Bürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses wolle sich aus wichtigen Dingen künftig weitgehend heraushalten. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.“

In einem weiteren Antrag geht es um die Vereinfachung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung durch die stärkere Nutzung von Rechnern und Internet. Dr. Jürgen Wutschka: „Bisher wird an die Ratsmitglieder zentnerweise Papier verschickt.“

Dr. Wutschka weiter: „Unser Antrag geht in die gleiche Richtung wie der Antrag der FDP, ein Ratsinformationssystem einzurichten. Anders als die FDP glauben wir jedoch nicht, dass die Stadt sich darum kümmern sollte, Ratsmitglieder mit EDV auszustatten. Praktisch jeder hat heute einen Rechner. Wenn das im Einzelfall nicht so sein sollte, kann das auf Fraktionsebene gelöst werden.“

Anhänge:

Antrag zu den Ausschüssen	97 Kb
Antrag zum Ratsinformationssystem	59 Kb