Zeit für den Wechsel

Die kommunalpolitischen Leitlinien der CDU für Datteln

Datteln steckt im Schuldensumpf. Werner-SPD und Co. sind ausgebrannt. Unsere Stadt braucht neue Ideen, neue Kraft, neue Köpfe. Es ist Zeit für den Wechsel.

Unsere Heimatstadt steckt in einer tiefen Krise. Keine Ideen, unprofessionelles Management – und jede Menge Schulden. Allein in den letzten fünf Jahren haben Werner-SPD und Co. weitere rund 80 Millionen Schulden aufgetürmt. Jetzt hat Datteln 120 Millionen Euro Miese. Datteln ist zum Sanierungsfall geworden. So kann es nicht weitergehen.

In dieser schwierigen Lage ist die CDU bereit, die politische Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen. Wir werden die Dinge zum Besseren wenden. Damit Datteln wieder die Stadt wird, in der zu leben wir alle stolz sein können.

Neuverschuldung auf Null

Im Angesicht der katastrophalen Finanzlage hat die Sanierung der Stadtfinanzen höchste Priorität.

Sanierung bedeutet für die CDU vor allem: Weniger Geld ausgeben. Nur dort, wo es sozial vertretbar und unausweichlich ist, sind auch Belastungen für die Bürger zur Sanierung der Stadtfinanzen möglich. Ein großes Sparpotenzial bietet der Personalhaushalt. Dort wird die CDU in den nächsten fünf Jahren jeweils rund 400.000 Euro einsparen. Die überdurchschnittlich hohe Personalstärke der Verwaltung soll verringert werden, und das ausschließlich durch normale Fluktuation.

Effiziente Verwaltung

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss erhöht werden, ohne die Mitarbeiter unzumutbaren Belastungen auszusetzen. Dies ist möglich durch modernes Personalmanagement, schlanke Strukturen und optimierte Abläufe. Die neuen Instrumente werden gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Personalrat entwickelt, umgesetzt und ständig weiter
verbessert.

Ziel ist eine effiziente, bürgernahe Verwaltung durch motivierte, eigenverantwortlich handelnde, dank gezielter Fortbildung gut qualifizierte Mitarbeiter. Eine so verstandene Verwaltung erhöht nicht allein die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter, sondern auch die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Verwaltung.

Neueinstellungen kommen nur in unabweisbaren Fällen in Frage. Über jede Neueinstellung und jede Beförderung wacht der Personalausschuss. Was zählt, ist allein die Qualifikation der Bewerber. Was nicht zählt, ist das Parteibuch. Es gibt keine Vettern- und Günstlingswirtschaft.

Ein weiterer Ansatzpunkt zur Verringerung der Ausgaben sind städtische Einrichtungen und Gebäude. Durch verbessertes Management können die Kosten reduziert werden. Beispiel: Durch Nutzung der Josefschule konnte ein von Werner-SPD geforderter Anbau für das Gymnasium verhindert werden, mit dem sich die Stadt noch tiefer verschuldet hätte. Das ist erfolgreiche CDU-Politik.

Erhebliche Mittel lassen sich durch enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten einsparen, etwa bei der Beschaffung oder im Beihilfewesen.

Fazit: Mit diesen und weiteren Maßnahmen wird die CDU die Neuverschuldung jährlich verringern und in fünf Jahren auf Null bringen. Danach werden die Altschulden schrittweise abgebaut.

Perspektiven für Datteln

Stadtentwicklung muss eine größere Bedeutung erhalten als bisher. Datteln verdient ein Entwicklungskonzept, wie es die CDU seit Jahren fordert. Wichtiges Element einer künftigen Stadtentwicklung ist eine attraktive, zukunftsweisende Gestaltung der Innenstadt.

Ästhetische Gesichtspunkte müssen eine größere Rolle spielen als bisher. In der Wirtschaft setzt die CDU auf einen gesunden Branchenmix mit einer Präferenz für innovative Unternehmen. Dies ist wirtschaftlich sicherer als auf einige wenige Großunternehmen zu bauen.

Die erneuerbaren Energien sind im Hinblick auf den Klimaschutz zu fördern.

Arbeit und Leben

Zur Gewerbe-Ansiedlung eignen sich besonders Flächen östlich des Dortmund-Ems-Kanals sowie das Areal des alten Eon-Kraftwerks.

Die Ruhrzink-Fläche ist so herzurichten, dass von ihr keine Gefahren ausgehen. Sie muss zeitnah für die gewerbliche Nachnutzung zur Verfügung stehen.

Das für Datteln und die Region wichtige Projekt „newPark“ mitsamt der B 474n wird die CDU in engem Schulterschluss mit der Landesregierung zum Erfolg führen.

Die Verkehrssituation, insbesondere auf der B 235, muss durch Kreisverkehre und weitere Maßnahmen entspannt werden, etwa Rechtsabbieger-Spuren oder zeitweise freie Busspuren.

Umweltfreundliche Verkehrsarten – zu Fuß, per Rad, Öffentlicher Personen-Nahverkehr – sind zu stärken.

Datteln soll für Jung und Alt attraktiv sein. Dazu gehören preiswerter Wohnraum für junge Familien ebenso wie seniorengerechtes Wohnen. Alt und Jung sollen miteinander leben, Haus an Haus, Tür an Tür.

Datteln ist nicht nur Kanalstadt, sondern auch Haard- und Lippe-Stadt. Datteln liegt am Naturpark Hohe Mark, an der spannenden Schnittstelle zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Daraus ergeben sich viele Möglichkeiten, vom wachsenden Tourismus zu profitieren.

Starke Stadtteile

Stadtentwicklung darf sich nicht auf den Stadtkern und einzelne Stadtgebiete beschränken. Jeder Stadtteil muss daran teilhaben. Das gilt auch für Dattelns Süden. Auch und besonders hier müssen die Belastungen durch Verkehr, Bahnlärm und Schadstoff-Immissionen verringert werden. Die wenigen Freiräume sind zu erhalten.

Zur Belebung in Meckinghoven kann ein Stadtteilzentrum beitragen, für das sich der Bereich um die Klosterstraße anbietet. Die Nachbarschaft zum Schleusenpark, zum Naturschutzgebiet Becklemer Busch und zu Horneburg bietet touristisches Potenzial, das gemeinsam mit den Nachbarstädten zu entwickeln ist.

Ahsen braucht dringend neue Wohnbauflächen. Auch deshalb müssen Kindergarten und Grundschule erhalten bleiben. Die Nähe zur Lippe, zur Haard, zum Naturpark Hohe Mark, die Nachbarschaft zum Münsterland und der Kanal machen Ahsen zu einem attraktiven Anlaufpunkt für den sich entwickelnden Tourismus.

Ahsen braucht eine moderne Infrastruktur. Dazu gehören zusätzlicher Parkraum und ein besserer Lippe-Übergang. Bei allen Entwicklungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass der attraktive dörfliche Charakter erhalten bleibt.

Horneburg erhält mit der Ortsumgehung, die von der Landesregierung finanziert wird, die Möglichkeit für eine Entwicklung, welche die Reize des Ortes noch stärker zur Geltung bringt. Die Schließung der Grundschule in Horneburg war ein Fehler. Die CDU wird alle Möglichkeiten prüfen, damit Horneburg die Option auf eine Grundschule behält. Dazu muss das Schulgebäude erhalten bleiben.

Neue Möglichkeiten für attraktives Wohnen bieten sich an der Horneburger Straße in Richtung Meckinghoven und an der Grenze zu Oer-Erkenschwick.

Lernen heißt Zukunft

Wir brauchen einen Aufbruch und neue Perspektiven für unsere Schullandschaft. Nicht Ideologie, sondern mehr Unterricht und individuelle Förderung.

Ganztagsangebote tragen zur besseren Förderung der Kinder, aber auch zur Entlastung von Familien und Alleinerziehenden bei. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit der weiterführenden Schulen trägt dem Gedanken der individuellen Förderung Rechnung.

Kindergärten und Grundschulen müssen wohnungsnah zur Verfügung stehen: Kurze Wege für kurze Beine.

Stadt zum Mitmachen

Stadtentwicklung darf nicht an den Bürgern vorbei gemacht werden. Zu einem offenen Gemeinwesen gehört frühzeitige und ausführliche Kommunikation.

Vieles kann ehrenamtlich und privat kompetenter und kostengünstiger geleistet werden. Die CDU setzt daher besonders auf die Mitwirkung engagierter Bürger, der Vereine und Kirchen.

Deutsche und Migranten müssen zu einer Stadtgesellschaft zusammenfinden. Dazu erwarten wir auch die Mitarbeit der Immigranten.

Die große Vielfalt sportlicher Aktivitäten soll stärker gefördert werden als bisher.

Datteln soll eine saubere und sichere Stadt sein, in der die Menschen gerne leben.

Datteln steht vor großen Herausforderungen. Zu deren Bewältigung setzt die CDU auf die Mitwirkung der Bürger.

Gemeinsam werden wir Datteln wieder nach vorn bringen. Es ist Zeit für den Wechsel.

CDU Datteln, im März 2009

Dr. Jürgen Wutschka (Vorsitzender)

Anhänge:

Kommunalpolitische Leitlinien

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