(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Beratungen zum Haushalt 2010 unserer Stadt finden in schwierigen Zeiten statt. Eine wirtschaftliche Krise folgt der anderen und das Ende ist nicht absehbar. Gerade die öffentlichen Haushalte werden hier vor immense Herausforderungen gestellt. Unser Haushalt wird buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und Kassenkrediten.
Der Schuldenberg wird, wenn wir nichts unternehmen, bis 2013 auf 160 Mio. € anwachsen. Die Überschuldung steht vor der Tür. Unsere wichtige Steuerquelle, die Gewerbesteuer, ist dramatisch eingebrochen.
Da ist der Ruf nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und einer Finanzreform naheliegend.

Es ist richtig, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden muss.

Richtig ist auch, dass das wirtschaftliche Umfeld schwierig ist.

Doch ebenso richtig ist: Ein erheblicher Teil der Dattelner Finanzmisere ist hausgemacht. Unter der Mehrheit von Bürgermeister Werner, SPD und Stadtpartei hat die Stadt ohne Weitsicht und stringente Restrukturierung zu lange weiter munter drauflosgewirtschaftet. So liest sich auch der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf 2010. Ein ehrlicher Sparwille, nun in 2010 die Ärmel aufzukrempeln, ist noch nicht erkennbar, das zeigten die Fraktionsberatungen am vergangenen Montag. So darf es nicht weitergehen. Im Haushaltssicherungskonzept bekennt die Verwaltung, dass sie jetzt erst anfange, die Budgetierung flächendeckend einzuführen und personalintensive Leistungsbereiche zu analysieren. Da werden Versäumnisse vergangener Jahre offensichtlich - meine Damen und Herren!

Nicht nur im Bund und im Land sondern auch bei uns vor Ort stellt sich anlässlich der Haushaltsberatungen die Frage, was wir uns in Zukunft leisten können, leisten sollten und leisten müssen.

Wir alle haben die Pflicht, den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten Rechnung zu tragen. Deshalb muss mit neuen Schulden auch immer schon eine Perspektive verbunden sein, wie sie wieder abgebaut werden können.

Von entscheidender Bedeutung ist dabei das Sparen. Die Krisen zwingen uns zum Nachdenken. Wir müssen darüber nachdenken, wo wir unsere Schwerpunkte und Aufgaben in den kommenden Jahren sehen und an diesen unser Handeln ausrichten.

Das gilt zunächst einmal für den investiven Haushalt.

Das Konjunkturpaket verschafft uns die Möglichkeit, erhebliche Verbesserungen bei der Bildungsinfrastruktur in der Schullandschaft zu erreichen, die Sanierung der städtischen Gebäude zur Senkung von Energiekosten voranzutreiben, Sportanlagen und Spielplätze zu fördern. Wir haben uns dafür eingesetzt, die verkehrliche Infrastruktur wie Straßen und Wege, dort wo sie auch für Wanderer und Radfahrer eine touristische Bedeutung haben, zu erneuern, um gleichzeitig im allgemeinen Haushalt Spielraum zu gewinnen zugunsten der Beseitigung von Winterschäden, und nicht zuletzt die Breitbandversorgung für Ahsen sicher zu stellen - Maßnahmen, die auch für das örtliche Gewerbe und Handwerk Aufträge verschaffen. Und dennoch sind auch der Investitionstätigkeit Grenzen gesetzt. 

-    dort, wo es sich um dringende Maßnahmen im pflichtigen Bereich, z. B. bei der Abwasserkanalisation handelt, muss investiert werden,
-    dort wo erst einmal Konzepte, wie z.B. bei der Hauptwache der Feuerwehr, erforderlich sind, sind wir nach Vorlage abgestimmter und schlüssiger Konzepte auch zur Investition bereit, aber dann erst, versehen mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2011,
-    dort wo eine Investition nicht in 2010 zwingend erforderlich ist und auch noch in 2011 erfolgen kann, verlagern wir die Anschaffung nach 2011,
-    dort wo eine Investition nach derzeitiger Erkenntnis und ungeklärter Situation, wie z. B. bei der Stadthalle, alt oder neu, nicht nachhaltig und langfristig ist, macht sie derzeit auch keinen Sinn.  Denn jede Investition stellt auch eine finanzielle Belastung des Haushalts dar, bindet Verwaltungskapazitäten und belastet letztendlich den Bürger.

Auch der konsumtive Haushalt schreit förmlich nach Einsparungen. Da liegen im Gebäudemanagement und bei der EDV erhebliche Potentiale, zu Einsparungen von 30 bis 40 % zu kommen. Die von uns vorgesehenen 20 % beschreiben lediglich den Anlauf zu effizienterer Bewirtschaftung. Ein für die Stadt notwendiges Klimaschutzkonzept soll die Energiebilanz verbessern. Gerade bei den kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen müssen die Kostendeckungsgrade erhöht werden. Unsere Musikschule hat, wenn man den Bereich „JeKi“ außen vor lässt, lediglich einen Kostendeckungsgrad von 48,6 %, andere Musikschulen im Land liegen da bei über 60 % deutlich besser. Da ist zunächst auf der Verwaltungsseite Handlungsbedarf zur Kostendämpfung angesagt, bevor man über Gebühren-anhebungen nachdenkt. Mit dem Pakt für den Sport haben wir den Vereinen eine Finanzgarantie gegeben, allerdings werden wir an der Frage, welche Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen eingeführt werden, zukünftig nicht vorbeikommen.

Konkrete Aussagen zum Schuldenabbau durch Einsparungen bei den Einrichtungen, wie z. B. bei der Musikschule und VHS, fehlen im Haushaltssicherungskonzept. Kein Wunder, wenn die Kommunalaufsicht das sogenannte Konzept mangels klarer Perspektiven und Schritte zum Schuldenabbau nicht ernst nehmen kann. Die 5 % Sperre bei den beeinflussbaren Aufwendungen soll jetzt erst auf den Weg gebracht werden und bleibt sogar hinter unseren Erwartungen zurück. Sie ist erklärtes Ziel bereits für 2010, obwohl der Bürgermeister bei allen Sparvorschlägen, die wir für 2010 eingebracht haben, darlegt, es ginge nicht, weil schon alles verausgabt oder verplant sei. Ziele, die man nicht konsequent verfolgt, sind ansonsten nur reine Makulatur.

Die vielen Beratungsbüros, die für den zweiten Anlauf zum E.ON-Kraftwerk erforderlich sein werden, führen zu erheblichen Kosten. Sie sind zwar im Haushalt darzustellen, sind aber komplett durch E.ON zu erstatten.

Wir sind an einer langfristig angelegten Verbesserung der Personalstruktur der Dattelner Stadtverwaltung interessiert. Dabei ist es nicht nur das Anliegen, die Verwaltung zu verschlanken und leistungsfähiger zu machen, sondern auch zu einem transparenten System der Organisation, der gerechten Verteilung von Aufgaben und der sich daraus ergebenden gerechten Vergütungen, Arbeitsverbesserungen und Aufstiegsmöglichkeiten zu machen. So wird die Verwaltung als Ganzes motiviert, die notwendigen Leistungen für die Bürger der Stadt zu erbringen. Wir erwarten ein modernes Personalentwicklungskonzept. Kosten sind einzusparen, indem die Personalreserve reduziert, unbesetzte Stellen soweit nicht notwendig entfallen und die Personalfluktuation zum Abbau genutzt wird und durch Neubewertung „ku-Vermerke“ (künftig umzuwandeln) ab sofort im Stellenplan der Stadt Datteln aufzunehmen sind. Langfristig ist der derzeitige Aufbau der Verwaltung zu optimieren.

Wir stehen noch am Anfang tiefgreifender Veränderungen des kommunalen Haushalts. Es darf keinen Stillstand geben. Und deshalb kann für uns Sparen auch nicht Stagnation bedeuten. Neben dem Sparen heißt es für uns, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Aufgaben neu zu definieren und Schwerpunkte zu verfolgen, wie sie bei der Entwicklung der Innenstadt im Bereich Hertie / Schemm, bei der Haard-Kaserne, dem Speeck-Gelände, der Wasserstadt, bei der Ausweisung von Flächen für klein- und mittelständische Betriebe und der Verlagerung des Bauhofs erforderlich werden. Nicht vergessen dürfen wir dabei auch das Thema Demographie. Unser Ziel muss eine generationengerechte Stadt sein - und zwar nicht nur beim Wohnen, sondern in allen Bereichen des Zusammenlebens.

Trotz und gerade auch angesichts aller Schwerpunktsetzung wird es in den kommenden Jahren und Haushalten weitere Einschnitte geben müssen. Wenn die Wirtschaft schrumpft, müssen wir auch in den Ansprüchen an die öffentliche Hand zu einer Schrumpfung bereit sein. Wichtig ist dabei, dass wir alle gemeinsam den Menschen den Ernst der Lage verdeutlichen, sie in den kommenden Jahren mitnehmen und uns auch in schweren Zeiten an ihren Bedürfnissen orientieren.

Ansätze zum Sparen gibt es dabei viele. Einige Bereiche haben wir aufgegriffen, andere müssen in den nächsten Jahren folgen. Das kann nur passieren, wenn die Verwaltung im effizienten und effektiven Handeln eine Chance für sich und den Bürger erkennt.
Abschließend möchte ich namens der CDU Fraktion im Rat der Stadt Datteln all denen in der Verwaltung, die die schwierigen Aufgaben der Haushaltskonsolidierung und der Rationalisierung mittragen und bereit sind, sich konstruktiv und guten Willens an der Problemlösung auch zukünftig zu beteiligen, danken.

Wir sind auf dem Weg der Konsolidierung, vielmehr noch auf dem Weg der Restrukturierung. Wir stehen noch am Anfang und sind von unseren Vorstellungen einer effektiven und effizienten Haushaltsführung noch weit entfernt. Aber der erste Schritt ist getan und wir stimmen dem Haushalt mit allen heute gefassten Beschlüssen zu.

Ihnen allen danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!


Dr. Jürgen Wutschka

Anlagen:

Haushaltsrede 2010 CDU

126 Kb