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Zwei Anträge des Jamaika-Bündnis im Rat am 08.07.2010 |
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Das Jamaika-Bündnis hat in der Ratssitzung am 08.07.2010 zwei Anträge zu folgenden Themen gestellt: a) Gemeinsamer Änderungsantrag zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der örtlichen Rechnungsprüfung b) modernes Personalentwicklungskonzept Beide Anträge sind im genauen Wortlaut unten in diesem Beitrage als PDF-Datei abgerufen werden.
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Anträge zum Hauptausschuss und Ratsinformationssystem |
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Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 16. Dezember einen Antrag formuliert, wonach der Hauptausschuss des Rates mehr Kompetenzen haben soll als dies in einer Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen ist.
Während die Verwaltung dem „Kleinen Rat“, wie der Hauptausschuss auch genannt wird, nur drei Kompetenzen zubilligen will, eine davon „Angelegenheiten der zivilen Verteidigung“, listet der CDU-Vorschlag sieben Punkte auf, so die Vergabe von Aufträgen ab 100.000 Euro und die Beratung von Gebührensatzungen.
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Anträge zu einem möglichen Aufstellungsbeschluss und zur Haushaltskonsolidierung |
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Vor einem möglichen Aufstellungsbeschluss zu einem neuen Bebauungsplan
(B-Plan) für das Eon-Kraftwerk soll geprüft werden, ob und wie ein rechtssicherer B-Plan überhaupt möglich ist. Die Verwaltung soll diese Frage in einer umfassenden Vorprüfung klären. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 16. Dezember formuliert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka: "Es sind einfach noch zu viele Dinge unklar. Wir werden uns nicht blauäugig in ein Abenteuer stürzen."
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Ehrung langjähriger Ratsmitglieder der CDU |
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An
Herrn
Bürgermeister
Wolfgang Werner
Rathaus Datteln Datteln, den 20.05.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der CDU-Fraktion nehme ich den Antrag vom 16. April 2009 (TOP 2 der Tagesordnung des Rates) zurück. |
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Anträge
