Solange die Standortfrage für Betriebshof, Feuerwehr-Hauptwache und THW nicht geklärt ist, sind nach Auffassung der CDU-Fraktion bauliche Investitionen in diesem Bereich nicht zu verantworten. Dies gilt auch für einen etwaigen Erweiterungsbau für den Rettungsdienst..

Die Verwaltung hat zwar inzwischen, auf Drängen der CDU, Finanzierungsalternativen für eine mögliche Verlagerung des Bauhofes auf das ehemalige Dörmann-Gelände an der Emscher-Lippe-Str. erarbeitet. Eine politische Beratung und Entscheidung darüber steht jedoch noch aus.

In ihrer Ausgabe vom 24. März titelt die Dattelner Morgenpost: „SPD will mehr Investitionen statt Rotstift“. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Müller erhält darin viel Raum, um seinem Unmut gegen die Kürzungsvorschläge von CDU, FDP und Grünen Luft zu machen.

Herr Müller vertritt die Ansicht, Investitionen zu kürzen bringe nichts. Er vergisst dabei, dass jede Tilgung, jede Zinszahlung refinanziert werden muss. Ob „rentierlich“ oder nicht: In jedem Falle zahlt der Bürger.

Ein interessantes Konzept für die Nachnutzung der Hertie-Immobilie und die Bebauung des Schemm-Geländes präsentierten Vertreter der Immobilien Treuhand GmbH und Co KG (ITG), Düsseldorf, bei einer gemeinsamen Sondersitzung der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Dattelner Lokal "El Paso". Danach soll die Hertie-Immobilie mit hohem Investitionsaufwand zu einer modernen Einkaufspassage umgebaut werden. Für das Schemm-Gelände ist eine kleinteilige Gestaltung in dörflichem Stil geplant.

Helmut Berends, bei der ITG zuständig für Projektentwicklung, erläuterte auch die Grundsätze seines Unternehmens, das bereits zahlreiche erfolgreiche Projekte realisiert habe, so die Einkaufspassagen in Borken und Bocholt. Anders als viele andere Investment-Gesellschaften lege die ITG Wert auf langfristige Partnerschaft. So bleibe die ITG nach Fertigstellung der Objekte auch deren Eigentümerin und Betreiberin. Die ITG habe von Anfang an auf Mittelzentren wie Datteln gesetzt und sich hier auch besondere Kompetenzen erworben. Für das Projekt in Datteln habe die ITG schon eine Reihe von Anfragen namhafter Einzelhandelsunternehmen.

An dem Gespräch zum Eon-Kraftwerk, zu dem Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek die Dattelner Ratsfraktionen und Dattelns Bürgermeister für Freitag, 22. Februar, 9 Uhr nach Münster gebeten hatte, haben seitens der CDU teilgenommen Dr. Jürgen Wutschka, Thomas Benterbusch und Rolf Sonderkamp, seitens der FDP Peter Amsel und Detlef Decka, von den Grünen Raimund Schorn-Lichtenthäler und Klaus Otto Bösche. Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde.

„Deutlich mehr Tempo“ wünscht sich die CDU bei den Bemühungen um die Verwertung des Geländes der ehemaligen Haard-Kaserne. Wie die CDU auf Anfrage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erfahren hat, ist das europaweite Ausschreibungsverfahren für das Gelände inzwischen abgeschlossen. Es gebe mehrere Interessenten. Derzeit sei man in der Behörde dabei, die vorliegenden Angebote zu prüfen. Mehr will man seitens der Bundesanstalt noch nicht verraten.

Vor Ort verschafften sich jetzt Mitglieder der CDU-Fraktion einen Eindruck vom erschreckenden Zustand des Geländes. Das Foto zeigt von links: Thomas Benterbusch, Franz-Josef Joemann, Alfred Eberle, Meinolf Neurohr und den Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Wutschka. Für Alfred Eberle war der Anblick des verwahrlosten Areals mit besonders wehmütigen Erinnerungen verbunden. Er hat als Bundeswehr-Soldat viele Jahre in der Kaserne „Dienst geschoben“.

Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 1.12.2009 und den darauf folgenden Ratsbeschluss hat die Stadt Datteln von der Rechtsanwalts-Kanzlei Baumeister, Münster, prüfen lassen, ob ein rechtssicherer neuer Bebauungsplan überhaupt möglich ist. Das nun vorgelegte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich ist.

Voraussetzung sei jedoch, dass die planerischen Grundlagen auf Ebene des Landes sowie des Regionalverbandes Ruhr gegeben sind. Außerdem wäre der Flächennutzungsplan der Stadt Datteln zu ändern. In jedem Fall wären umfangreiche Überarbeitungen und Ergänzungen vorhandener Gutachten sowie neue Gutachten erforderlich. Ob die Anforderungen, die sich in einem neuen Abwägungsprozess ergeben, technisch lösbar sind, kann das rechtliche Gutachten von Baumeister naturgemäß nicht beantworten.