Haus der Familie wird unnötig zur Hängepartie

CDU fordert Stadtverwaltung zu professioneller Standortanalyse auf

Bereits seit Mitte des Jahres 2020 beschäftigt Dattelns Politik das Haus der Familie. Mal verstärkt, mal etwas weniger. „Seit August 2020 hat die Stadtverwaltung den Auftrag, die Fläche der ehemaligen Ringschule neu zu gestalten“, weiß der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und jetzige Ausschussvorsitzende für Kinder, Jugend und Familie, Thomas Benterbusch, zu berichten und ergänzt: „Von Beginn an war klar zu erkennen, dass die Stadtverwaltung dort das Haus der Familie ansiedeln möchte.“
Die CDU-Fraktion sah eine vorschnelle Entscheidung kritisch, da die freie Fläche der ehemaligen Ringschule ein Filetstück für die Stadtentwicklung darstellt. Daher sollte die bestmögliche Nutzung dieser und aller weiteren, zentral gelegenen Flächen analysiert werden. „Zeitgleich stellte sich aus dem Stegreif die freie Fläche zwischen dem Sportpark Mitte und dem Schwimmbadparkplatz durch ihre Lage inmitten der weiterführenden Schulen Dattelns als interessante Option dar. Die umliegenden Aktiv-Angebote des Sportparks, die vorhandenen Stellplätze und die gute Erreichbarkeit unterstützten die Überlegungen zu diesem Standort“, führt André Tost, Geschäftsführer der CDU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen aus und ergänzt weiter: „Die seitens unserer Fraktion geforderte, ergebnisoffene Suche nach dem besten Standort für das Haus der Familie wurde Mitte März 2021 im Rahmen der Haushaltsverabschiedung beschlossen und seitens der Stadtverwaltung zugesagt. Der Bürgermeister zeigte sich gar überrascht über den CDU-Antrag, da die Anforderungen zum Standort zu diesem Zeitpunkt noch erarbeitet und im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vorgestellt würden.“ 

 

 

Seit April 2021 gab es dann keine neuen Aktivitäten der Verwaltung, sodass auch bis zum Sommer ausschussseitig keine weitere Diskussion erfolgte. Auf Rückfragen an die Stadtverwaltung, wann das Haus der Familie hinsichtlich der Standortfrage endlich im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wird, hieß es, dass der Fachbereich Jugend mit dem Thema noch inhaltlich und konzeptionell beschäftigt sei und die in Arbeit befindliche Matrix erst danach dem Bereich Stadtplanung zur Bearbeitung zugeleitet werde.

 

Kurzfristige Dynamik kam auf, als die Fraktionen WG Die Grünen und die CDU Mitte Juli einen gemeinsamen Antrag zur Realisierung einer weiteren KiTa einreichten. André Tost zu der damaligen Motivation: „Neben dem generellen Bedarf für zusätzliche KiTa-Plätze in Datteln war aus unserer Sicht ein schnelleres Handeln notwendig – der Grund: Die Stadtverwaltung rechnete in der eigenen Bedarfsplanung bereits mit knapp 100 neuen KiTa-Plätzen zum Sommer 2022. Da jedoch immer noch kein Standort beschlossen oder gar irgendwelche Umsetzungsaktivitäten angestoßen wurden, bestand unseres Erachtens unmittelbarer Handlungsbedarf und die dementsprechende Forderung eine zusätzliche KiTa zu errichten.“ Dieser Antrag wurde jedoch im zuständigen Jugendhilfeausschuss Ende August abgelehnt, da die Stadtverwaltung deutlich ausführte, dass der Bedarf dafür nicht vorhanden sei. Max Nastula, CDU-Sprecher im Ausschuss stellt fest: „In gleicher Sitzung äußerten zahlreiche Gremienmitglieder, dass der Informationsstand zum Haus der Familie äußerst gering sei. Die Verbindung mit dem kurzfristigen Bedarf an KiTa-Plätzen sorgte für hochgradigen Informationsbedarf. Die Bereitstellung der Informationen wurde ausdrücklich eingefordert.“ 

Patrick-Benjamin Bök, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, ist mit der Arbeitsweise der Verwaltung mehr als unzufrieden: „In knapp 12 Monaten konnte die Verwaltung kaum belastbare Zwischenergebnisse oder gar Konzepte zum Haus der Familie vorlegen. Es scheint für dieses wichtige Projekt der Fokus zu fehlen.“ Das gesamte Projekt und damit die Schaffung von dringend erforderlichen KiTa-Plätzen erscheint uns vor diesem Hintergrund in großer Gefahr. Berücksichtigen wir darüber hinaus noch den von der Verwaltung zu verantwortenden Investitionsstau und schauen zugleich die Umsetzungsgeschwindigkeit bei anderen städtischen Baustellen an, wird sich das negativ auf die Familienfreundlichkeit unserer Stadt auswirken. "Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass ohne Drängen der CDU-Fraktion auch im anstehenden Stadtentwicklungsausschusses am 25. Oktober 2021 die Standortfrage zum Haus der Familie weiterhin nicht auf die Agenda des gekommen wäre“, ergänzt André Tost. 

 

Wir halten es in der aktuellen Situation daher für unumgänglich, dass die bisherige Historie und die Abhängigkeiten bzw. Verantwortlichkeiten klar aufgezeigt werden. In erster Linie besteht unser Anliegen darin, dass auf schnellstem Wege KiTa-Plätze entstehen. Neue Bürokonzepte für die Verwaltung sollten nachranging betrachtet werden. Aufgrund der möglichen Flächen im Stadtgebiet und der Bedarfe hinsichtlich bezahlbarem, zentralen Wohnraums, ist in diesem Zusammenhang eine Analyse und Bewertung aller Flächenverwendungsmöglichkeiten obligatorisch, um daraus eine optimale Nutzung der Flächen zu gewährleisten. Dass diese Arbeit bislang mit immenser Verzögerung und nur in sehr geringem Umfang erfolgt ist, darf nicht zu Lasten der Dattelner Familien und insbesondere der Kinder gehen. Wir fordern die Stadtverwaltung daher zu schneller Erledigung der offenen Punkte auf.