Sicherheitsmaßnahmen am Ostringstadion

Anfrage der Ratsfraktion

„Einfach traurig. Wir können froh sein, dass die Container noch nicht bewohnt waren und Kriegsflüchtlinge nicht vor Ort verängstigt wurden.“ kommentiert Patrick-Benjamin Bök, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den Vandalismus an den Flüchtlingscontainern am Ostringstadion.

In einer aktuellen Anfrage (siehe Link im Kommentar zum Beitrag) will die CDU-Ratsfraktion in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen zum Schutz der Baustelle rund um die Containerstation getroffen wurden und wieso diese nicht gegriffen haben. „War der kommunale Ordnungsdienst beauftragt mit der regelmäßigen Kontrolle der Baustelle? Gab es technische Vorkehrungen? Und viele weitere offene Fragen, die es aufzuarbeiten gilt. Aber den Blick müssen wir nun nach vorne auf die Belegung der Unterkunft lenken und da ist es mir besonders wichtig, dass die Sicherheit der Unterkunft und der Geflüchteten gewährleistet wird.“ fasst André Tost, Geschäftsführer der CDU-Fraktion und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, die Anfrage zusammen.

Auch Bök richtet den Blick nach vorne: „Der Wein ist halt vergossen. Für uns ist neben der Aufarbeitung möglicher Versäumnisse wichtig, welche Lehren vom Bürgermeister und den zuständigen Dezernenten aus dem Vorfall gezogen werden, um zukünftig derartige Vorfälle bestmöglich zu verhindern“.

Folgende Fragen haben wir dem Bürgermeister dazu gestellt:

Welche Maßnahmen werden nach Inbetriebnahme der Containerunterkunft am Ostring greifen, um die dauerhafte Sicherheit der Unterkunft vor Angriffen und insbesondere Vandalismus zu gewährleisten?

Den Presseberichten zum Graffiti-Vorfall an den Containern am Ostringstadion ist zu entnehmen, dass die Schäden bis zur Mitteilung durch die Presse nicht bekannt, aber schon einige Tage alt waren. Wie und durch wen ist die regelmäßige Kontrolle der Baustelle organisiert? Waren Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen vom KOD für die Kontrolle der Baustelle eingeteilt und wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit.

Welche technischen Maßnahmen (bspw. die alarmgesicherte Baustellenüberwachung mit Umzäunung etc.) wurden bei der Einrichtung der Baustelle getroffen, um die Sicherheit der Baustelle vor Vandalismus etc. zu gewährleisten?

Wie hoch sind die Kosten für die Beseitigung der Schäden durch Graffiti an der Containerunterkunft am Ostringstadion?

Welche Lehren ziehen Sie aus dem Vorfall und welche Verbesserungen im Umgang mit der Baustellensicherheit bei städtischen Vorhaben in Bezug auf Vandalismus etc. werden Sie zukünftig umsetzen?